Pro ARGE Friesland - Hartz-Kritiker sagt Ja zum JobCenter

Als Kritiker der Agenda 2010 und der sog. "Hartzgesetze" spreche ich hier dennoch für die Beibebehaltung der ARGE Friesland aus BundesAgentur für Arbeit und Landkreis Friesland.

Ich spreche mich gegen die "Option" aus, was in diesem Falle bedeutet, dass der Landkreis Friesland allein für die Leistungsgewährung, Beratung und Unterstützung von Langzeitarbeitslosen zuständig ist.

Der Kreistag will dazu eine entsprechende Absichtserklärung abgeben und sich als zusätzliche Optionskommune bewerben.
Bisher gibt es bundesweit 69; 40 sollen nächstes Jahr zusätzlich "optieren" dürfen.

Wir haben hier in Friesland meines Erachtens ein eingespieltes Team und Verfahren. Die Langzeitarbeitslosen können, wie die anderen Arbeitslosen auch, auf das Know-how einer langjährig tätigen Fachbehörde zu greifen und werden nicht zusätzlich ausgegrenzt.
Es gibt Schwächen (Stichwort Bescheide), aber eine Optionskommune ist auch kein Garant für mehr Rechtssicherheit. Im Gegenteil: Die Aussagen des Leiters des Fachbereichs Arbeit der Optionskommune Ammerland, man leide darunter, die rechtlichen Vorgaben einzuhalten, dies würde die "Kreativität" einschränken (bei einer Podiumsdiskussion in Jever im April 2010), assen hellhörig werden.

Es darf nicht sein, dass Arbeitslose zusätzlich durch ein Rechtsverständnis des
"gesunden Menschenverstandes" auch nur ansatzweise einer Willkür im rechtlichen Graubereich ausgesetzt sind.
Es ist müssig, sich hier mit Statistiken zu beschäftigen. Beide Verfahrensanbieter sind Meister der Zahlenjonglage.
Wer Arbeitslosengeld bezieht ist nach diesen Statistiken noch lange nicht arbeitslos - Erfahrungen zeigen, dass das JobCenter Friesland funktioniert und verbessert werden kann und das ARGE-Prinzip bezieht eine Bundesbehörde in die kommunale
Armutsverwaltung mit ein.
Warum sollte sich eine Kommune damit "auf eigene Faust" herumschlagen? - Nein, der Bund gehört hier beteiligt. Die Verwaltungskosten trägt er zu eh zu 87 %.

Das nun Sozialdemokraten und Grüne die CDU-Idee Optionskommune auch in Friesland aufs Perd helfen ist Ironie des Schicksals und somit wohl nicht zu ändern.

Wilhelm Wilken
Zetel

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