Erfreulicherweise konnte Stadtkämmerei Dieter Rüstmann einen soliden ersten. Entwurf des Haushaltsplans vorlegen. Das ist der aufwärtsgerichteten Weltkonjunktur geschuldet und teilweise einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer durch rot-grün.

Vermehrtes Augenmerk auf die Bauunterhaltung zu richten war die immer wiederkehrende Forderung der Grünen noch mit Klaus Trageser und deshalb freuen sich Sabine Glaum und Bernhard Schwanzar, dass dies endlich umgesetzt wird.

Allerdings gehört für die Grünen auch der 4.Bauabschnitt der Paul Sillusschule dazu. „Diesen immerzu vor sich herzuschieben ist für die Kinder und Eltern nicht länger zumutbar“, so Bernhard Schwanzar.

Da der Kämmerer im Finanzausschuss bereits einen Finanzierungsvorschlag gemacht hat hoffe man nun darauf, dass dies die Unterstützung aller Fraktionen finde.

Hotelgutachten, Brunnengestaltung, Sanierungsmaßnahmen in der Innenstadt, Untersuchungen zum Denkmalschutz, Skateranlage, Bootsanleger, Boßelleistungszentrum, Swingolfanlage, Mehrgenerationenhaus, Verbesserung des Spielplatzangebots in der Innenstadt, Bau des Radweges an der L 813 u. a., all diese Maßnahmen müssen nach Auffassung der Grünen zu einem Gesamtpaket „Verbesserung der touristischen Infrastruktur“ geschnürt werden, um dafür einen Zuschuss aus Fördermitteln der EU zu erhalten. „Bei knappen Kassen muss man alle Ressourcen ausschöpfen, die man bekommen kann“, so die beiden Fraktionsmitglieder Sabine Glaum und Bernhard Schwanzar.

Als Gegenfinanzierung schlagen die Grünen die Streichung der Gelder für den Ausbau des Moorlandsweges von 10.0000 Euro vor. Diese Maßnahme ist derzeit nicht vordringlich und könnte notfalls auch in das Paket „Verbesserung der touristischen Infrastruktur“ gepackt werden, wobei die Grünen den Ausbau des Moorlandsweges aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnen und diese Maßnahme sicher auch im Rat der Stadt Schortens keine Mehrheit finden wird.

Neben der Bauunterhaltung sei auch eine Senkung der Betriebskosten notwendig und somit endlich ein Einstieg in verbesserte Wärmedämmung, Energieeffizienz, Nutzung der Solarwärme in den städtischen Immobilien und Einstieg in die Photovoltaik. „Wir können nicht dem Klimaschutzbündnis angehören und dabei auf dem Stand der Energieeffizienz der 50er oder 70er Jahre stehen bleiben“, so Bernhard Schwanzar. Auch wenn es sich derzeit nicht ändern lässt, so ist es doch erstaunlich, dass die 54 Punkte Kreisumlage 4,4 Mio auffressen und damit die gesamte Gewerbesteuer von 2,1 Mio und die Schlüsselzuweisungen des Landes von 2,4 Mio. Da dieses Ungleichgewicht noch eine Weile weiterexistieren wird erwarten die Grünen ein stärkeres Engagement des Landkreises in Sachen Kinderbetreuung, die zu den ursprünglichen Aufgabengebieten des Landkreises gehöre.

Da der Haushalt den Status Quo festschreibt und keine Zukunftsaufgaben anpackt lehnen die Grünen zum ersten Mal seit Jahren den Haushalt ab.

Bernhard Schwanzar

Sabine Glaum

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