Offensichtlich ist die SPD nicht in der Lage das Problem Funke zu lösen. Das ist ausgesprochen bedauerlich. Wir als Fraktion Bündnis 90 Die Grünen werden einen Antrag, Karl-Heinz Funke als Kreistagsvorsitzenden abzusetzen nicht nur unterstützen, wir werden ihn ggfs. selber stellen, im Gegensatz zur CDU, die offensichtlich keine Meinung hat und sich enthalten will. Die Haltung der Vareler SPD, die die Affäre als einmaligen Ausrutscher werten möchte, für den sich Herr Funke entschuldigt hat, ist absolut unhaltbar.

Die Affäre um die 8.000,- €, die sich Herr Funke für seine Silberhochzeit hat bezahlen lassen, ist nur die Spitze des Eisbergs.

Es lugt längst eine zweite Eisbergspitze hervor:

Im September 2005 habe ich die Erhöhung der Aufsichtsratsentschädigung bei der EWE von 8.000,- auf 16.000,- € für 6 Sitzungen im Jahr scharf kritisiert. Für mich sehr überraschend setzte sich bei der Kreistagssitzung im Oktober 2005 Karl-Heinz Funke an die Spitze der Kritiker und hielt eine fulminante Rede. In der Diskussion erläuterte er, dass die Regelung für Minister eindeutig sei, nämlich alle Nebentätigkeiten von mehr als 5.500,- € müssten abgeliefert werden. In der Folge wurde im Dezember 2005 ein Beschluß gefasst, in dem der Kreistag einstimmig - mit der Stimme von Herrn Funke - Mandatsträger auforderte, auch bei indirekter Entsendung die Einnahmen von mehr als 5.500,- € abzuführen. Frau Evers-Meyer hat dies in der Folge getan. Ein Jahr später saß Herr Funke im Aufsichtsrat der EWE und dort sitzt er noch heute. Es stellt sich die Frage: hat Herr Funke in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils die 5.500,- € übersteigenden Einnahmen an den Landkreis abgeführt? Der Stellungsnahme der SPD-Kreistagsfraktion entnehme ich, dass das offensichtlich nicht passiert ist.

In der öffentlichen Wahrnehmung werden alle, die in poltischen Gremien arbeiten, in Mithaftung genommen. Das ist das zusätzlich Fatale, dass hier ein Mann mit seiner Haltung in ungeheuerem Ausmaß Politikverdrossenheit produziert. 

Herr Funke ist zu einer Belastung für jedes Gremium geworden, dem er angehört.

Uwe Burgenger
Fraktionssprecher

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