Die Fraktion von Bündnis90 Die Grünen beantragt, eine Sitzung des Umweltausschusses durchzuführen und dabei detailliert über den Antrag der e.on zur unterirdischen Speicherung der CO2 Abscheidungen aus dem Betrieb von Kohlekraftwerken zu berichten.

Begründung:

Am 23.6. hat – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – ein Informationstermin mit dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie stattgefunden, um Möglichkeiten zu erkunden, in der Norddeutschen Tiefebene die CO2 Abgase aus Kohlekraftwerken unterirdisch zu verpressen.

Antragsteller für die geplante Erkundung ist offensichtlich die Firma e.on, die in Wilhelmshaven den Neubau eines Kohlekraftwerkes plant.

Nachdem mir die Brisanz des Themas bewußt wurde, habe ich den Landrat und den Dezernenten jeweils mündlich bzw. telefonisch gebeten, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umweltausschusses zu setzen. Beide reagierten auf mein Ansinnen positiv.

Einige Tage später erhielt ich die Stellungnahme der Verwaltung des Landkreises, die das Vorhaben sehr kritisch betrachtet und letztlich nicht befürwortet. Diese Stellungnahme wurde den Mitgliedern des Ausschusses ebenfalls zugeleitet.

Wiederum einige Tage später wurde die Sitzung des Umweltausschusses abgesagt.

Weder die Öffentlichkeit noch die Politiker wurden detailliert informiert.

Dies sollte aber unbedingt erfolgen – und nicht erst nach der Bundestagswahl.

Uwe Burgenger
Fraktionsvorsitzender

 

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