Entwicklung eines Bürgerbeteiligungskonzepts für Jever

Die Jeveraner Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen stellte im Dezember im Rat einen Antrag auf Entwicklung eines Bürgerbeteiligungskonzeptes für die Stadt Jever. In der Begründung heißt es, Bürger*innen möchten nicht nur alle 5 Jahre wählen, sondern auch mitgestalten und mitentscheiden, denn es geht schließlich um ihre Lebensumstände. Nicht zuletzt die Proteste gegen die Windparkpläne hätten gezeigt, dass Projekte ohne frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen schwer zu realisieren seien.

Die Grünen beantragen:

  1. Um eine Bestandsaufnahme über die bisherigen Bürgerbeteiligungsmaßnahmen der Stadt zu erstellen, wird innerhalb der Stadtverwaltung eine Erhebung zu der Frage durchgeführt, in welchen Abteilungen bereits formelle (nach gesetzlichen Vorgaben) bzw. informelle (freiwillige) Bürgerbeteiligung stattfindet. der Personalrat ist hier zu beteiligen.
  2. Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme werden auf der Internetseite der Stadt oder einer eigenen Seite veröffentlicht. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Ergebnisse zu ergänzen und eigene Ideen zu entwickeln.
  3. Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme und die Ideen der Öffentlichkeit werden in einem Bericht dokumentiert.
  4. Die Inhalte dieses Berichtes werden im Rahmen einer „Zukunftswerkstatt“ unter Einbeziehung von Bürgern, Verwaltung und Politik diskutiert mit dem Ziel einen gemeinsamen Entwurf zu einem „Bürgerbeteiligungskonzept Jever“ zu entwickeln.
  5. Dieser Entwurf wird dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Um diese Maßnahmen professionell zu begleiten, sollte die Stadtverwaltung Mitarbeiter zur Verfügung stellen oder aber die Kosten für eine externe Prozessbegleitung übernehmen und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Eventuell können externe Sponsoren gewonnen werden.

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